Appell zur Bewahrung der CEU Budapest in der F.A.Z

21.02.2017 (13:38)

Rettung der Central European University in Budapest als Ort des Meinungspluralismus gefordert

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung veröffentlichte am 20. April unter der Überschrift "Eine Universität wird vertrieben" einen Aufruf bedeutender deutscher Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zur Bewahrung der Central European University in Budapest. Die europäischen Regierungen und die EU-Kommission werden darin aufgefordert, gegebenenfalls ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die ungarische Regierung einzuleiten, um zu gewährleisten, dass die Central European University weiterhin in Budapest arbeiten kann. Unterzeichnet haben den Appell unter anderem Michael BrennerMartin Schulze Wessel und Margit Szöllösi-Janze als Mitglieder der Graduiertenschule.

Der Appell im Wortlaut:

Am 4. April hat das ungarische Parlament im Eilverfahren eine Novelle zum Hochschulgesetz verabschiedet, das strengere Regeln für die in Ungarn tätigen ausländischen Hochschulen und Akademien vorsieht. Einige Bestimmungen dieser Novelle betreffen nur die Central European University (CEU) in Budapest und machen ihre weitere Tätigkeit in Ungarn unmöglich. Äußerungen des Regierungschefs Viktor Orbán und führender Mitglieder seiner Partei Fidesz lassen keinen Zweifel an der Absicht der Gesetzgebung, die Universität aus dem Land zu verdrängen.

In einigen Ländern der Welt richtet sich die Politik populistisch agierender Regierungen gegen die Freiheit der Wissenschaft: Das Spektrum reicht von der radikalen Kürzung von Bildungsetats über die Schließung von Hochschulen bis zur offenen Verfolgung von Wissenschaftlern, wie sie gegenwärtig in der Türkei zu beobachten ist. Übereinstimmend ist dabei das Motiv der populistischen Regierungen: In ihrem Anspruch, das „wahre“ Volk als eine gedachte Gemeinschaft mit gleicher Herkunft und Gesinnung zu repräsentieren, versuchen sie alles zu verdrängen, was diese Einheitlichkeit stört – Ausländer, Andersgläubige und kritische Intellektuelle. Dies betrifft nicht zuletzt Universitäten als Orte von Meinungspluralismus.

Was den ungarischen Fall von vielen anderen unterscheidet, ist die Mitgliedschaft Ungarns in der Europäischen Union. Mit der beabsichtigten Schließung der renommierten Universität in Budapest schadet die Regierung Viktor Orbáns angesichts der ausgezeichneten Lehr- und Forschungsleistungen der CEU nicht nur dem eigenen Land, sondern auch der europäischen Wissenschaftslandschaft. Vor allem greift sie die Idee der Universität als einer genuin europäischen Bildungsinstitution an und verletzt die Freiheit der Wissenschaft.

Nachdem der ungarische Staatspräsident die Gesetzesnovelle am 10. April unterzeichnet hat, ist mit einer Korrektur der Gesetzgebung in Ungarn nicht mehr zu rechnen. Deshalb fordern wir die europäischen Regierungen und insbesondere die Europäische Kommission dazu auf, geeignete Schritte, gegebenenfalls ein Vertragsverletzungsverfahren, einzuleiten, um zu gewährleisten, dass die Central European University weiterhin in Budapest arbeiten kann.

Unterzeichnerinnen und Unterzeichner

Michael Brenner, Ludwig-Maximilians-Universität München

Friedrich Wilhelm Graf, Ludwig-Maximilians-Universität München

Raphael Gross, Präsident, Stiftung Deutsches Historisches Museum in Berlin

Thomas Höllmann, Präsident der Bayerischen Akademie der Wissenschaften

Matthias Kleiner, Präsident der Leibniz-Gemeinschaft

Jürgen Kocka, Freie Universität Berlin

Wolf Lepenies, Permanent Fellow, Wissenschaftskolleg zu Berlin

Christoph Möllers, Humboldt-Universität Berlin

Armin Nassehi, Ludwig-Maximilians-Universität München

Jürgen Osterhammel, Universität Konstanz

Joachim von Puttkamer, Universität Jena

Karl Schlögel, Universität Viadrina, Frankfurt (Oder)

Eva Schlotheuber, Vorsitzende des Deutschen Historikerverbandes 

Martin Schulze Wessel, Ludwig-Maximilians-Universität München

Barbara Stollberg-Rilinger, Universität Münster

Peter Strohschneider, Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft

Günter Stock, Einstein-Stiftung Berlin

Margit Szöllösi-Janze, Ludwig-Maximilians-Universität München

Andreas Wirsching, Direktor, Institut für Zeitgeschichte, München

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