Forum: Die Ukraine vor dem Zerfall? Die Rolle Russlands und die Verantwortung Europas

19.05.2014 (16:14)

Forum mit Dr. Andreas Umland am 13. Mai 2014 in München

Dr. Andreas Umland zu Gast in München; Foto: Friedrich Schmidt

Die gegenwärtige Krise in der Ukraine nimmt in den Medien nach wie vor einen prominenten Platz ein. Um die Hintergründe des Konflikts zu erklären, lud die Graduiertenschule für Ost- und Südosteuropastudien den Politikwissenschaftler und Ukraine-Kenner Dr. Andreas Umland (Kiew) am 13. Mai 2014 zu einem Forum nach München ein. Max Trecker, Doktorand der Graduiertenschule, blickt auf die Veranstaltung zurück und diskutiert einige von Umlands Thesen.

Gleich zu Anfang sprach Herr Umland in seinem sehr thesenfreudigen Vortrag davon, dass die Ukraine die gegenwärtige Krise kaum alleine lösen könne, da deren Auslöser nicht in der Ukraine lägen, sondern der Konflikt von außen an das Land herangetragen werde. Die Ukraine befinde sich zwar nicht in einem “klassischen” Krieg, sie sehe sich aber mit einem paramilitärischen Konflikt konfrontiert. Begriffe wie Bürgerkrieg und Zerfall würden daher die Analyse eher vernebeln, als dass sie zu einem besseren Verständnis beitrügen. Es handele sich vielmehr um einen hybriden Krieg, in dem Ukrainer Ukrainern gegenüberstünden, aber vor allem Ukrainer Vertretern des russischen Staates. Statt von Bürgerkrieg könne, wenn man Herrn Umland folgt, eher von einer bevorstehenden Aufteilung der Ukraine gesprochen werden. Herr Umland betonte hierbei, dass der ukrainische Staat keine Konstruktion sei, die von Anfang an zum Scheitern verurteilt gewesen sei, sondern bereits viele Krisen wie den Wirtschaftseinbruch der neunziger Jahre überstanden habe.

Die Hauptverantwortung für den Konflikt sieht Herr Umland daher bei der russischen Führung, die ein neues Narrativ benötige, um sich vor der eigenen Bevölkerung legitimieren zu können. Da der Wirtschaftsaufschwung der frühen 2000er Jahre in eine Phase der Stagnation übergegangen ist, kann sich, so Herr Umland, das Regime nicht mehr durch einen Ausbau des Sozialsystems legitimieren, da hierfür die Ressourcen fehlten. Das neue Leitmotiv des “Systems Putin” sei nun die Sammlung der “russischen” Erde. Ökonomische Misserfolge könnten in Zukunft gegenüber der Bevölkerung entweder dem Westen angelastet werden oder mit Investitionen in der Ukraine begründet werden. Das entschiedene Handeln Putins rühre daher, dass mit den erfolgreichen Protesten auf dem Maidan das Projekt einer Eurasischen Union (in etwa ein engerer Zusammenschluss der ehemaligen Republiken der Sowjetunion ohne das Baltikum, Georgien und Aserbaidschan) gescheitert sei, und Putin noch schnell die Chance genutzt habe, ein “kleines” statt ein “großes” imperiales Projekt umsetzen zu können. Die USA hingegen hätten sich bis vor wenigen Wochen sehr passiv verhalten und seien kein allzu bedeutender Akteur in der Ukraine.

Von der EU hätte sich Herr Umland bereits im Zuge der Ereignisse auf dem Maidan eine stärkere Unterstützung für die Aktivisten vor Ort und Sanktionen gegen die Janukowitsch-Regierung gewünscht. Durch ihr Zögern habe die EU einen Großteil ihrer Sympathien vor Ort verspielt. Herr Umland plädierte in seinem Vortrag mit Nachdruck für Sanktionen gegen Russland und sieht hierin einen Mechanismus zur Lösung der Krise und zur Verbesserung der Situation in der Ukraine. Die Sanktionen müssten sich seiner Ansicht nach zuerst gegen die gesamte Elite Russlands richten, die ihr Vermögen häufig in der EU bzw. der Schweiz angelegt habe und deren Kinder auf Eliteschulen im Westen des Kontinents gingen. Ziel der EU-Politik müsse die Zerstörung des Zusammenhalts der tragenden Funktionseliten des putinschen Systems sein.

Herr Umland vertrat in seinem Vortrag einige meiner Meinung nach kontroverse Thesen. So sprach er angesichts der Tatsache, dass der Westen der Ukraine und Georgien 2008 keine klare Zusage in Bezug auf eine zukünftige Mitgliedschaft in NATO und EU gegeben hat, von einem großen Unglück. Ob jedoch beispielsweise eine NATO-Mitgliedschaft dieser beiden Länder in den vergangenen Jahren deeskalierend gewirkt hätte, darf, denke ich, zu recht bezweifelt werden. Man kann den Georgien-Konflikt von 2008 und die jetzige Krise in der Ukraine auch als eine Bestätigung für die Ablehnung einer NATO-Mitgliedschaft sehen, da die Konflikte sonst automatisch eine weltweite Dimension bekommen hätten und sich sofort in guter Tradition des Kalten Krieges zwei immer noch schwer bewaffnete Atommächte gegenüber gestanden wären. Dies mag für die Ukraine und Georgien kein Trost sein, für den Rest der Welt aber durchaus.

Es lässt sich auch vermuten, dass die EU, der noch vor wenigen Monaten von vielen Politikern und Ökonomen eine Implosion vorhergesagt wurde, mit der momentanen Situation und mit bewaffneten Auseinandersetzungen im Inneren eines Mitgliedslandes überfordert wäre. Umlands These, dass der Versuch einer Verständigung mit Russland nach 1991 und einer neuen “Neuen Ostpolitik” endgültig gescheitert sei und sich die meisten Politiker (vor allem der SPD) dies aufgrund ihres biographischen Hintergrundes nur nicht eingestehen könnten, möchte ich widersprechen. Man wird ein Land mit der Bedeutung Russlands nicht dauerhaft ignorieren können und eine Isolierung des Landes oder die Verhängung von Sanktionen mögen zwar den inneren Zusammenhalt der Eliten unter Umständen lockern, es Putin aber zugleich ermöglichen, in der Bevölkerung  Zustimmung zu gewinnen, da die von ihm behauptete “Festung Russland” dann Realität werden würde.

Interessant waren die Ausführungen Herrn Umlands zum Budapester Memorandum von 1994, in dem Russland und mehrere westliche Länder die territoriale Integrität der Ukraine im Austausch gegen die “Entsorgung” der nach dem Ende der Sowjetunion zahlreichen ukrainischen Atomwaffen garantierten. Dieser Aspekt der Garantie der Grenzen gegen die Abgabe von Atomwaffen ging in den Medien meiner Ansicht nach bisher weitestgehend unter. Er ist aber wichtig, da Russland mit der Annexion der Krim und der Destabilisierung der Ostukraine ein Stück weit die Büchse der Pandora geöffnet hat (insofern die USA unter Bush dies nicht bereits getan haben). Die Staatsführungen des Iran und Nordkoreas können sich hierdurch in ihrem bisherigen Kurs bestätigt sehen und dürften weiterhin mit voller Kraft an eigenen Atombomben arbeiten bzw. ihre Arsenale ausbauen, da scheinbar nur real existierende Massenvernichtungswaffen die Souveränität eines Landes garantieren können.

Kritisch würde ich die Einschätzungen Herrn Umlands zur Legitimität der Übergangsregierung betrachten. Er hat eher verharmlosend von der Regierungsbeteiligung Swobodas gesprochen. Zwar stimmt es, dass Swoboda und auch der Rechte Sektor letztlich radikale Minderheiten sind, aber auch alle anderen Parteien haben sich meiner Meinung nach in den vergangenen Jahren stark diskreditiert. Bei Janukowitsch ist dies offensichtlich. Bei Frau Timoschenko hingegen handelt es sich entgegen der Hoffnungen und Bekundungen vieler westlicher Politiker wie Angela Merkel um nichts anderes als eine Oligarchin, die in ihrer Skrupellosigkeit anderen Oligarchien im post-sowjetischen Raum in nichts nachsteht. Ebenso wie sie, die in erster Linie nur noch im westlichen Ausland über Ansehen verfügt, steht auch ihre Partei vor dem moralischen Bankrott. Vor diesem Hintergrund scheint mir Herr Umlands Ratschlag, die Präsidentenwahlen abzusagen oder wenn überhaupt, dann den nächsten Präsidenten vom Parlament wählen zu lassen, als illusorisch und kontraproduktiv. Die ukrainischen Eliten haben weitgehend abgewirtschaftet und der Protest auf dem Maidan richtete sich gegen jedwede Kleptokratie. Gerade hierin liegt meiner Meinung nach die Chance der Ukraine, dass große Teile der Bevölkerung ihre Eliten nicht mehr still tolerieren, sondern auswechseln wollen. Diese Regung der Zivilgesellschaft kann zu einer Demokratisierung und Belebung der Gesellschaft führen. Wahlen sind hierfür ein integraler Bestandteil. Die Wahlen werden auch nicht grundsätzlich dadurch bedeutungslos, dass sie in einem Teil des Donbass nicht werden stattfinden können - auch wenn Putin dies in Zukunft behaupten wird, um die Legitimität eines neuen ukrainischen Präsidenten anzuzweifeln.

Leider muss man abschließend jedoch sagen, dass Putin kurz- und mittelfristig alle Karten in der Hand hat. Sanktionen werden eher seine Position im Inneren stärken, als dass sie unmittelbar zu einem Auseinanderfallen der Eliten führen werden. Keine westliche Regierung dürfte klugerweise dazu bereit sein, wegen der Ostukraine und der Krim einen Krieg mit Russland anzufangen. Auf Basis dieser Annahme wird Putin vermutlich auch die Blitz-Annexion der Krim durchgeführt haben. Am problematischsten ist die Lage für die Ukraine. Niemand wird in der Ukraine investieren wollen, solange nicht wenigstens der Konflikt im Donbass gelöst ist. Die unsichere Lage im Ostteil des Landes wird eine Herausforderung für den Zentralstaat bleiben und weitere Opfer fordern. Zudem wird die EU kein Assoziierungsabkommen oder weitergehende Verträge mit einem Land unterzeichnen, das nicht einmal die eigenen Grenzen überwachen und das Staatsgebiet sichern kann. Unter diesen Bedingungen werden ein demokratischer Umbau der Ukraine und ein zivilgesellschaftlicher Aufbruch nicht einfacher, aber hoffentlich nicht unmöglich werden. Die Ukraine ist hierbei aber kein bloßer Spielball fremder Mächte. Mehr als 40 Millionen Ukrainer verfügen über genügend Gestaltungsmacht, um ihre Lebenssituation zu verbessern, sofern die Mehrheit nicht in politischer Apathie versinkt, wie dies nach der Orangenen Revolution der Fall war.

Max Trecker

Bei dem Artikel handelt es sich um die leicht überarbeitete Fassung des Beitrags "Ist die Ukraine auch in der gegenwärtigen Krise bloß ein Spielball fremder Mächte?", der auf dem Blog von Max Trecker erschienen ist.

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